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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Steuerabschreibung für neue Mietwohnungen kommt

Der Bundesrat hat Ende Juni der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau zugestimmt. Ziel der Regelung ist, den Neubau von Mietwohnungen zu fördern und damit ausreichend Mietwohnungen für Bürger mit kleinem und mittleren Budget zu schaffen. Der Bundestag hatte das Vorhaben bereits im Dezember 2018 beschlossen, mit der jetzigen Entsheidung gibt nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Sonderabschreibung.

Das kommt: Die neue Sonderabschreibung soll privaten Investoren ermöglichen, befristet für vier Jahre 5 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die bereits geltende lineare Sonderabschreibung über 2 Prozent soll bestehen bleiben. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren dauerhaft vermietet werden. Vorgesehen sind darüber hinaus auch Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude. Sie greifen allerdings nur, wenn sie zu neuem Wohnraum führen.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Weniger Steuern für nachgezahlte Überstunden

Arbeitnehmer, die für mehrere zurückliegende Jahre eine Überstundenvergütung erhalten, können dafür einen ermäßigten Steuersatz verlangen. Der Vorteil: Es werden deutlich weniger Einkommensteuern fällig. Voraussetzung dafür ist, dass die Überstundenvergütung für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nachgezahlt wird. In diesen Fällen kann die sogenannte Fünftel-Regelung greifen, entschied das Finanzgericht Münster.

Im konkreten Urteilsfall leistete ein Arbeitnehmer in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 330 Überstunden. Weil er aufgrund einer Erkrankung nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren konnte, schloss er mit seinem Arbeitgeber 2016 einen Aufhebungsvertrag. Für die geleisteten Überstunden wurde eine Vergütung in Höhe von 6.000 Euro vereinbart. Das Finanzamt verlangte für die Überstundenvergütung den vollen Steuersatz. Das ließ der Arbeitnehmer nicht gelten und legte Klage beim Finanzgericht ein. Mit Erfolg, denn die Richter zogen den Vergleich zu einer Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten. Auch diese werden ermäßigt besteuert, die Überstundenvergütung könne steuerlich nicht anders behandelt werden als eine Lohnnachzahlung, so die Urteilsbegründung (Az. 3 K 1007/18 E).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat. Dennoch können sich Betroffene vorerst auf die Entscheidung berufen.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Zertifikatspflicht für Ladenkassen ab 2020: Ministerium regelt Details

Bereits im Dezember 2016 wurde das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. Kassengesetz) beschlossen. Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Bereichen zu vermeiden bzw. besser entdecken zu können. Im Juni 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Anwendungserlass zu den Details beim Einsatz von elektronischen Aufzeichnungssystemen veröffentlicht. Das Thema ist für alle Geschäftsinhaber relevant, die z. B. eine elektronische Ladenkasse einsetzen.

Zukünftig müssen elektronische Aufzeichnungssysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Weiter regelt § 146a AO eine Meldepflicht für die eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und eine Belegausgabepflicht. Die neue Ordnungsvorschrift ist ab dem Jahr 2020 anzuwenden, so das Gesetz. Der 21 Seiten umfassende Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums nimmt nun u. a. zur Belegausgabe, zur Zertifizierung und zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes Stellung. Auf ein Hauptanliegen der betroffenen Unternehmen geht das Ministerium in seinem Erlass hingegen nicht ein: Es gibt keine weitere Übergangsfrist. Diese war von der Wirtschaft gefordert worden, um auf die neuen zertifizierten Kassen umstellen zu können. Diesem Wunsch ist das Ministerium jedoch nicht gefolgt. Lediglich Registrierkassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft worden sind bzw. noch werden, können noch bis Ende 2022 im Unternehmen eingesetzt werden, wenn die Kasse Einzelaufzeichnungen vornehmen, aber nicht mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung nachgerüstet werden kann. Der Anwendungserlass vom 17. Juni 2019 steht online beim Bundesfinanzministerium zur Verfügung.