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6 Gründe, warum der Straßenbaubeitrag abzuschaffen ist

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 07.06.2019, Bärbel Hildebrand

Am 7. Juni 2019 beschäftigt sich der Landtag in Düsseldorf in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen. Nachdem der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW am 31. Oktober 2018 die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" gestartet hatte, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der BdSt NRW wurde zu der Anhörung nicht als Sachverständiger eingeladen, hat aber eine schriftliche Stelllungnahme vorgelegt. Darin nennt er sechs Gründe, warum der Straßenbaubeitrag abzuschaffen ist.

Die schriftliche Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW arbeitet in sechs Gründen heraus, warum das Land Nordrhein-Westfalen dem Beispiel der Bundesländer Bayern, Hamburg und Berlin folgen und den Straßenbaubeitrag abschaffen sollte:

Der Straßenbaubeitrag ist abzuschaffen,
1. weil es sich um eine unzeitgemäße Abgabe handelt,
2. weil die Erhebung des Straßenbaubeitrags keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabeschuldners nimmt,
3. weil die Erhebung des Straßenbaubeitrags einen erheblichen Verwaltungsaufwand fordert (Entbürokratisierung),
4. weil damit die Unerkenntnis beendet wird, ob sich die Erhebung des Straßenbaubeitrags im Vergleich zum Ertrag überhaupt lohnt (Wirtschaftlichkeit der Abgabeerhebung),
5. weil durch die Abschaffung des Straßenbaubeitrages die Verwaltungsgerichtsbarkeit entlastet würde und
6. weil die Einnahmeausfälle der Kommunen durch zweckgebundene Zuweisungen kompensiert werden können und ihre auskömmliche Gegenfinanzierung zwingend erforderlich ist.

 

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