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Konsequenz aus Kostenexplosionen

Steuerwächter / Erfolge / Bund der Steuerzahler Bayern e. V. 30.06.2018

Bauvorhaben der öffentlichen Hand sind nicht selten mit Kostensteigerungen verbunden. Wären zusätzliche hohe Kosten bereits zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung dem zuständigen Gremium bekannt, würden auf jeden Fall klarere Verhältnisse bestehen und die öffentliche Körperschaft könnte sich von vornhinein auf eine hohe Ausgabenbelastung einstellen.

Der Bund der Steuerzahler fordert bereits seit langem, dass Kostenentwicklungen bei öffentlichen Bauvorhaben ebenso wie die fristgerechte Fertigstellung laufend kontrolliert werden müssen.

Erfolg:   Die bayerische Staatsregierung will Kostenexplosionen und zeitlichen Verzögerungen bei staatlichen Bauprojekten künftig rechtzeitig einen Riegel vorschieben. Daher werden künftig Projekte mit Baukosten von mehr als 20 Millionen Euro von einer zentralen Stabsstelle in der Obersten Baubehörde überwacht. Die Stabsstelle wird noch im 1. Halbjahr 2018 ihre Überwachungsarbeit aufnehmen.

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Hildegard Filz

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-37 h.filz@steuerzahler.de