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Schulbauoffensive aus dem Haushalt finanzieren

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Presseinformation 10.12.2018

Keine Umgehung der Schuldenbremse

Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Ablehnung einer Auslagerung der Berliner Schulbauoffensive an ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen durch den Bezirk Reinickendorf und fordert auch die anderen Bezirke auf, sich diesem Versuch einer dreisten Umgehung der Schuldenbremse durch den Senat zu widersetzen.

„Bei der Bereitstellung von Schulen handelt es sich zweifellos um einen Kernbereich staatlicher Aufgaben. Insofern ist nicht einzusehen, warum Ausgaben für Schulbauten nicht auch transparent im Kernhaushalt der öffentlichen Hand abgebildet werden sollten, wo sie einer parlamentarischen Kontrolle unter den Augen der Öffentlichkeit unterliegen“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus.

Grundsätzlich geht der Bund der Steuerzahler davon aus, dass die Kreditfinanzierung von Schulbauten auch durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als sogenannter Extrahaushalt ebenfalls der grundgesetzlichen Schuldenbremse unterliegen würde. "Jede andere Betrachtungsweise halte ich für eine Umgehung des Kreditaufnahmeverbots und Täuschung der Bürger", sagte Kraus.

Als Problem sieht der Bund der Steuerzahler auch, dass die Ausgaben bei einer Gesellschaft des privaten Rechts nicht in dem gleichen Maße Einsichtsrechten der Abgeordneten und der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen, wie dies im öffentlichen Haushalt der Fall ist. Auch ein Recht auf Aktenauskunft oder -einsicht durch Bürger im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes besteht hier nicht. „Diese Intransparenz und die Notwendigkeit einer zusätzlichen Kontrollebene in der Verwaltung werden die Kosten explodieren lassen. Leidtragende werden die Steuerzahler in der Zukunft sein“, befürchtet Kraus.  

 

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