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Durch Ausübung von Vorkaufsrechten drohen Haushaltsrisiken

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Presseinformation 20.05.2019

Bund der Steuerzahler äußert sich zu dem vom Berliner Senat beschlossenen "Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten"

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sieht durch die massenhafte Ausübung der bezirklichen Vorkaufsrechte zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften massive Haushaltsrisiken auf das Land Berlin zukommen. 

„Falls die Zinsen steigen, drohen den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften enorme wirtschaftliche Risiken. Zu Spekulantenpreisen aufgekaufte und kreditfinanzierte Wohnungen werden dann ohne Mietsteigerungen zum Zuschussgeschäft für das Land Berlin als Gesellschafter. Künftige Generationen von Steuerzahlern werden damit unfreiwillig als Bürgen für eine politische Utopie in Haftung genommen.“, warnt Kraus.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin warf der Berliner Landesregierung zudem vor, durch ihre zusätzliche Nachfrage am Immobilienmarkt die Preise weiter anzufachen, ohne mit hunderten Millionen Euro auch nur eine einzige Wohnung zusätzlich zu schaffen. Kraus forderte den Senat auf, dass seine Wohnungsbaugesellschaften mit dem Geld stattdessen besser machen sollten, was in ihren Namen steht: Wohnungen bauen!

„Der Aufkauf von einigen Tausend Bestandswohnungen wird bei rund 1,92 Millionen Wohnungen in Berlin jedenfalls nicht die steigenden Immobilienpreise als zwangsläufige Folge einer anhaltenden Niedrigzinsphase und eines ungebrochenen Bevölkerungszustroms umkehren.“, sagte Kraus.

 

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Landesbeilage Berlin in "Der Steuerzahler", Ausgabe Juli/August 2018

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