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Schuldenbremse

Erfolg des Bund der Steuerzahler

Die Schuldenbremse im Grundgesetz – ein großer Erfolg für den BdSt

Im Jahr 2009 ist eine solide Schuldenbremse im Grundgesetz verankert worden. Das bedeutete einen großen Erfolg für den Bund der Steuerzahler. Jahrelang hatten wir vor der hemmungslosen Neuverschuldung gewarnt. Vor allem die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler war eine eindrucksvolle Mahnung. Politik und Gesellschaft hat das immer mehr für das Schuldenproblem sensibilisiert.

Im Jahr 2006 legte der Bund der Steuerzahler nach. Sein finanzwissenschaftliches Institut präsentierte eine Studie, in der ausführlich für eine wirksame Schuldenbremse plädiert wurde. Seinerzeit klang das noch nach Zukunftsmusik. Aber die Zeit war reif. Der Bundestag und der Bundesrat beschlossen Ende 2009 eine umfassende Grundgesetzänderung. Für die Bundesländer wurde ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot ab dem Jahr 2020 vereinbart. Dem Bund ist seit dem Jahr 2016 nur noch eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet.

Ausnahmen davon sind nur möglich im Falle von extremen Notsituationen wie Naturkatastrophen und bei größeren konjunkturellen Schwankungen. In diesen Fällen besteht jedoch die Pflicht, diese Ausnahmekredite wieder zu tilgen. Die Einführung dieser grundgesetzlichen Schuldenbremse war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung. Die Bundesregierung hält sich derzeit an die Schuldenbremse. Die Bundesländer befinden sich in der Vorbereitungsphase. Auf das Neuverschuldungsverbot ab 2020 sind sie unterschiedlich gut vorbereitet. Das betrifft sowohl die Haushaltslage als auch die rechtliche Umsetzung.

Wir drängen darauf, dass die grundgesetzlichen Vorgaben auch in das jeweilige Landesrecht übernommen werden. Derzeit (Juli 2018) sieht der Umsetzungsstand wie folgt aus:

Die Hälfte der Bundesländer (grün markiert) hat die grundgesetzliche Schuldenbremse in der eigenen Landesverfassung verankert. Fünf weitere Länder (gelb markiert) haben Regelungen zur Landesschuldenbremse zumindest in ihrer jeweiligen Landeshaushaltsordnung getroffen. In drei Ländern (rot gekennzeichnet) fehlen immer noch eigene Festlegungen des Landesgesetzgebers.

Unsere Forderung

Wir wollen, dass Regelungen zur Schuldenbremse auch in den verbleibenden Bundesländern schnellstmöglich in die Landeshaushaltsordnung und in die Landesverfassung übertragen werden. Wer das politisch verschleppt, nährt sonst den Verdacht, eine Schuldenbremse letztlich gar nicht zu wollen. Die Nachzügler in den einzelnen Bundesländern sollten jetzt Farbe bekennen.